Das neue Strahlenschutzgesetz: Die wesentlichen Änderungen im Strahlenschutz

24.07.2017

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Ein Strahlenschutzgesetz erweitert noch dieses Jahr den deutschen Gesetzeskanon. Auslöser für eine Reformierung des Strahlenschutzrechts ist die europäische Richtlinie 2013/59/ EURATOM. Das Gesetz modernisiert und erweitert das bestehende Regelwerk und passt es an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik an. Ein  wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Neuorganisation des radiologischen Notfallschutz auf der Grundlage der Erfahrungen von Fukushima. Hier einige der wesentlichen Änderungen auf einen Blick.

1. Radiologischer Notfallschutz

© istockphoto.com/ RobHowarthDas neue Gesetz modernisiert das System für das Management von Notfällen. Zukünftig müssen alle daran beteiligten Behörden von Bund und Ländern ihre Notfallpläne nach einheitlichen Vorgaben erstellen und ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung abstimmen. Die Notfallpläne sollen die Beteiligten in die Lage versetzen, schnell abgestimmte Entscheidungen zu treffen und rechtzeitig Maßnahmen einzuleiten. Es wurden verschiedene Referenzszenarien festgelegt, für die Notfallpläne zu erstellen sind, Dazu zählen z.B. ein Unfall in einem deutschen Kernkraftwerk, die nukleare Gefahrenabwehr und ein Transportunfall.

Weiterhin wird unter der Leitung des Bundesumweltministeriums ein radiologisches Lagezentrum eingerichtet. Das Lagezentrum bewertet bei einem überregionalen Notfall  die radiologische Lage und schätzt die weitere radiologische Entwicklung ein Weiterhin hat das Zentrum Koordinierungs- und Meldeaufgaben und ist Ansprechpartner für Behörden im In- und Ausland. Die GRS zählt zu den  Institutionen, die die Arbeit des Lagezentrums mit ihrer Notfallorganisation unterstützen.

2.  Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Bislang unterschied das Strahlenschutzrecht im beruflichen Strahlenschutz immer zwischen Arbeiten und Tätigkeiten. Tätigkeiten waren dabei alle Aktivitäten, bei denen radioaktive Stoffe gezielt und bewusst genutzt werden, z.B. der Umgang mit künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen. Der Begriff Arbeiten bezeichnete Handlungen, bei denen Radioaktivität nicht gezielt genutzt wird. Die Unterscheidung zwischen Arbeiten und Tätigkeiten ist mit dem Strahlenschutzgesetz aufgehoben. Weiterhin wird mit dem Gesetz eine neue Kategorie behördlicher Überwachung eingeführt: die sogenannte Anmeldung. Bei der Behörde angemeldet werden müssen in Zukunft auch bestimmte Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen – den sogenannten NORM (naturally occurring radioactive materials). Eine Anzeigepflicht für diese NORM-Arbeitsplätze tritt mit dem neuen Gesetz bereits dann ein, wenn die Tätigkeit zu einer beruflichen Strahlenexposition von mehr als 1 Millisievert pro Jahr führen kann.

Außerdem verlangt das Gesetz, dass Institutionen und Unternehmen, bei denen solche anzeigepflichtigen Arbeitsplätze existieren Strahlenschutzbeauftragte einführen. Dies betrifft zum Beispiel Wasserwerke.

3. Radon

Das natürlich vorkommende radioaktive Edelgas Radon ist statistisch betrachtet neben Rauchen die häufigste Ursache für Lungenkrebs. Die Konzentration von Radon variiert je nach Region abhängig vom natürlichen Vorkommen von Uran oder Thorium im Boden. Vergleichsweise hohe Werte finden sich beispielsweise im Bayerischen Wald und im Erzgebirge.

Nach dem neuen Gesetz wird für Wohn- und Arbeitsräume ein Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter festgelegt. Für Regionen in denen dieser Referenzwert überschritten wird müssen die Bundesländer Pläne für Schutzmaßnahmen entwickeln.  Gleichzeitig müssen Erbauer neuer Gebäude in diesen Regionen Maßnahmen ergreifen, die das Ansammeln von Radon unterbinden.

© istockphoto.com/ laflor4. Früherkennung von Krankheiten mit Röntgenstrahlen oder radioaktiven Stoffen

Für die Früherkennung von Krankheiten durften Röntgenstrahlen bislang ausschließlich in der Mammographie (Erkennung von Brustkrebs) eingesetzt werden. In Zukunft kann der Einsatz ionisierender Strahlung oder radioaktive Stoffe ggf. auch bei Untersuchungen zur Früherkennung weiterer Krankheiten genehmigt werden. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass der Nutzen der Maßnahme größer ist als das damit verbundene Risiko.

Arbeiten der GRS zum Strahlenschutzgesetz und beim Notfallschutz

Die GRS hat beim Erstellen des Entwurfs für das Strahlenschutzgesetz mitgewirkt und beispielsweise die Quellterme für die Referenzszenarien erarbeitet. Im Bereich des Notfallschutzes unterstützt die GRS die Arbeiten der Bundesressorts und der Länder. Aktuell entwickeln die Fachleute der GRS Prototypen für Notfallpläne und unterstützen die Planungen zum radiologischen Lagezentrum.
Auch zukünftig wird die GRS mit dem radiologischen Lagezentrum des Bundes eng zusammen arbeiten. Schwerpunkte dabei werden die organisatorische Vernetzung der GRS mit dem Bundesamt für Strahlenschutz, die Organisation der Abläufe im Notfall sowie die Entwicklung optimierter Schutzstrategien sein.

Weitere Informationen

Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Stand: 5. Mai 2017)
FAQ des Bundesumweltministeriums zum Strahlenschutzgesetz