GRS organisiert Atomrechtsymposium des Bundesumweltministeriums

04.10.2018

Das Bundesumweltministerium veranstaltet am 12. und 13. November 2018 in Berlin das 15. Deutsche Atomrechtsymposium. Die wissenschaftliche Leitung des Symposiums obliegt Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Organisiert wird die diesjährige Veranstaltung von der GRS.

Auf der Agenda stehen dieses Jahr vier Themenblöcke:

1.    Atomausstiegsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Symposium beginnt mit den juristischen Perspektiven nach dem Atomausstiegsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werden etwaige veränderten Maßstäbe für Gesetzgebung und Verwaltungsvollzug im Atomrecht genauso beleuchtet wie mögliche Konsequenzen für den Umgang mit anderen Technologien sowie das Investitionsschutzabkommen.

2.    Nukleare Sicherheit

Der zweite Schwerpunkt widmet sich aktuellen Rechtsfragen der nuklearen Sicherheit. Die Vortragenden referieren dabei zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei einer Laufzeitverlängerung, zum Rechtsschutz und zur Beweislast in multipolaren Rechtsverhältnissen sowie zu den Herausforderungen an die Rechtsetzung durch das untergesetzliche Regelwerk.

3.    Strahlenschutzrecht

Der dritte Programmblock beginnt mit einem Vortrag zur Entstehung des neuen Strahlenschutzgesetzes. Weitere Themen sind die Einwirkungen des Strahlenschutzgesetzes auf andere Bereiche des Ordnungsrechts und die Freigabe radioaktiver Stoffe.

4.    Standortauswahlgesetz

Das Symposium endet mit Fragen zum aktuellen Standortauswahlverfahren. Neben einem Blick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche in der Schweiz werden Vergleiche zu den Beteiligungsverfahren anderer Großvorhaben gezogen. Weitere Vorträge behandeln die Rechtsfragen und Rechtsschutz bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Aufgaben des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit bei der Aufsicht und der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Standortauswahlverfahren.

Eine Anmeldung ist bis zum 19. Oktober 2018 möglich. Die Teilnehmerzahl ist auf 200 Personen begrenzt. Das Symposium findet im Hotel Maritim proArte in der Friedrichstraße 151 in 10117 Berlin statt.

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Ansprechpartnerin

Claudia Hommers
Tel.: +49 (0) 221 / 2068-883