Genehmigungsrechtlicher Leitfaden für Power-to-Gas-Anlagen veröffentlicht

08.06.2020

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Das Konzept Power-to-Gas kann ein wichtiger Baustein bei der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland und in Europa werden. Unter dem Begriff verbirgt sich eine Technologie, die überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien (bspw. Solarenergie, Windenergie oder Wasserkraft) in andere Energieträger umwandelt und dann energetisch nutzt: Durch Elektrolyse werden brennbare Gase erzeugt, bspw. klimafreundlicher Wasserstoff oder Methan. Die gewonnenen Brenngase können gespeichert und bei Bedarf für verschiedenste Formen der Gasnutzung (z. B. Einspeisung ins Gasnetz, Anwendung in Raffinerien oder Industrieanlagen und zur Betankung von Straßenfahrzeugen und Zügen) sowie ggf. für die Rückverstromung bereitgestellt werden.

Die Erprobung entsprechender Power-to-Gas-Anlagen unter realen Bedingungen wird als Beitrag zum Klimaschutz teilweise von der öffentlichen Hand gefördert. So finden sich bspw. unter den 20 Gewinnern des vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ausgerichteten Ideenwettbewerbs „Reallabore der Energiewende“ auch einige Power-to-Gas-Projekte. In diesen Reallaboren werden zukunftsträchtige Technologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab getestet. Gerade die oftmals komplexen marktwirtschaftlichen und regulatorischen Herausforderungen, die solche neuen Technologien mit sich bringen, sollen in den Reallaboren erstmals unter realistischen Bedingungen bewältigt werden.

Auch bei der Einführung von Power-to-Gas-Anlagen gibt es solche Herausforderungen: Das für die Anlagenplanung erforderliche Genehmigungsverfahren sowie die Anwendung bestehender technischer Regelwerke ist sowohl für Betreiber als auch für Behörden nach wie vor unübersichtliches Terrain und damit eine schwer kalkulierbare Kosten- und Terminkomponente. Es fehlt an klaren Leitlinien und umfassendem Wissen zum aktuellen Stand der Technik und den anzuwendenden Regeln. Daher arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der GRS gemeinsam mit Fachleuten des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), der bergischen Universität Wuppertal, der DBI Gas- und Umwelttechnik GmbH und von Uniper im vom BMWi geförderten Forschungsprojekt PORTAL GREEN an einem Leitfaden, der Anlagenplaner und Behörden von der Genehmigung bis hin zum Betrieb der Anlage bei der Anwendung der relevanten Gesetze, Verordnungen und technischen Regelwerke unterstützen soll.

Leitfaden gibt Überblick über Genehmigungsverfahren

Dieser Leitfaden gliedert sich in einen genehmigungsrechtlichen und einen technischen Teil. Eine vorläufige Version des genehmigungsrechtlichen Teils steht nun auf der Webseite des DVGW kostenfrei zum Download  zur Verfügung. Darin findet sich ein Überblick über die für eine einzelne Anlage nach aktueller Rechtslage erforderlichen Genehmigungsverfahren. Zusätzlich bietet er konkretisierende Hinweise für die Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen und eine Übersicht, welche Unterlagen zu erstellen und einzureichen sind.

Dabei werden die verschiedenen Formen der Gasnutzung berücksichtigt, aus denen sich ganz unterschiedliche Anlagenkonstellationen ergeben können. Weiterhin erfährt der Nutzer, welche Prüfungen schon vor Einreichung des Genehmigungsantrags durchzuführen sind und welche Dauer dafür einzuplanen ist. Der Leitfaden richtet sich gleichermaßen an Anlagenbetreiber und genehmigungsrechtlich zuständige Behörden.

Gesamter Leitfaden wird Ende 2020 veröffentlicht

Am technischen Teil wird zurzeit noch gearbeitet, seine Fertigstellung ist für Ende 2020 vorgesehen. Auch der technische Teil wird einen Überblick über die anzuwendenden bestehenden Gesetze, Verordnungen  und technischen Regelwerke geben. Während der erste Teil jedoch ausdrücklich auf das Genehmigungsverfahren abzielt, stehen beim zweiten Teil die technischen Aspekte von Planung, Bau und Betrieb im Vordergrund. Darunter fallen bspw. Arbeitsschutzgesetz, Produktsicherheitsgesetz oder das untergesetzliche Regelwerk.

Der gesamte Leitfaden soll nach Projektabschluss in das DVGW-Regelwerk eingebunden und darüber regelmäßig aktualisiert werden. Das Projekt PORTAL GREEN hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet am 31. Dezember 2020.